Eigenheimrichtlinie bietet keine echte Chance für Wohnprojekte

Wohnopia e.V. fordert Konzeptvergabe, in der gemeinschaftliche Wohnprojekte auch tatsächlich berücksichtigt werden. 

Laut dem Wohnprojekt Wohnopia e.V. greift die Eigenheimrichtlinie zu kurz und schafft keine Rahmenbedingungen für eine Konzeptvergabe. Daher ruft der Verein die Fraktionen auf, sich bei der Stadtratssitzung am 17.10. für eine entsprechende Überarbeitung des Entwurfes der Stadtverwaltung einzusetzen.

Die Förderung von Familien, wie es der Entwurf der Eigenheimrichtlinie vorsieht, ist ein wichtiges soziales Ziel. Der Wohnopia e.V. drängt darüber hinaus auf ein Konzeptvergabeverfahren, das weitere Ziele, wie die Schaffung bezahlbaren Mietraumes, die Förderung kooperativer Wohnformen, Bürger*innen-Engagement für den Stadtteil und ökologisches Bauen, als Kriterien für eine bevorzugte Vergabe festlegt.

Erfreulich sei es, laut des gemeinschaftlichen Wohnprojektes, dass im Entwurf der Stadtverwaltung die Immobilien und Grundstücke zum Festpreis vergeben werden sollen und Erbbaurecht möglich ist. So würden auch nicht profitorientierte Ziele ermöglicht und Organisationsformen wie selbstverwaltete Hausprojekte in die Lage versetzt, sich erfolgversprechend an einer öffentlichen Ausschreibung zu beteiligen.

Luise Meißner, Mitglied bei Wohnopia, erläutert: „Wir haben als Verein bereits viel positives Feedback für unser geplantes gemeinschaftliches Wohnprojekt von den Stadtratsfraktionen erhalten. Wenn die Eigenheimrichtlinie in der jetzigen Form verabschiedet wird, haben wir bei der Ausschreibung für die Talstraße 15 und 16 keine echte Chance.“ In der Eigenheimrichtlinie sind zwar Bauherrengemeinschaften aufgeführt, jedoch ist Wohnopia ein eingetragener Verein. „Das ist ja das besondere an unserem Wohnprojekt: dass wir nicht privat organisiert sind, sondern in einem Verein. Es ist damit auch möglich, dass sich die Mieter*innenschaft im Laufe der Zeit ändert. Aber eins ist sicher: unser zukünftiges Haus wird für immer ein Mietshaus mit bezahlbaren Mieten bleiben, das gemeinschaftlich organisiert ist“, betont Luise Meißner.

Nach langem Warten hat die Stadtverwaltung Erfurt nun einen Entwurf für eine Richtlinie für die Vergabe städtischer Immobilien und Grundstücke vorgelegt. Unter dem Titel Eigenheimrichtlinie sollen damit aber ausschließlich Familien mit Kindern und Bauherrengemeinschaften gefördert werden, die privates Wohneigentum schaffen.

Der Wohnopia e.V. plant ein gemeinschaftliches Wohnprojekt in Erfurt, bei dem es um sozial verträgliche Mieten, gemeinschaftliches Wohnen in Selbstverwaltung, ökologische Sanierung und bürgerschaftliches Engagement im Stadtteil geht. Dafür sollen gemeinsam mit dem Mietshäuser Syndikat ein oder mehrere Häuser in Erfurt in Erbpacht gekauft und saniert werden.

Erfurt, den 16.10.2018

Die Pressemitteilung zum Download als PDF:
2018 10 16 PM Eigenheimrichtlinie Wohnopia

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Interessiertentreffen

Wann: Donnerstag, den 04.10.18, 19 Uhr
Wo: [L50] Lassallestraße 50 in Erfurt

Wir interessieren uns für die Häuser in der Talstraße 15 und 16, die noch dieses Jahr von der Stadt ausgeschrieben werden sollen.  Für die Umsetzung des gemeinschaftlichen und selbstverwalteten Wohnprojektes suchen wir noch weitere Mitglieder. Auf unserem Interessiertentreffen berichten wir von unseren Grundsätzen und vom aktuellen Stand der Talstraße. Außerdem wollen wir uns mit euch über eure Ideen für ein gemeinsames Wohnprojekt austauschen.
Kommt vorbei!

Die Veranstaltung auf Facebook.

Schlussverkauf oder mal Neuem eine Chance geben?

Pressemitteilung zu den Antworten auf die Wahlprüfsteine zur Wohnungspolitik in Erfurt

Der Wohnopia e.V. hat als Initiative für gemeinschaftliches, Generationen übergreifendes Wohnen im Zuge der Erfurter OB-Wahl Wahlprüfsteine zur Wohnungspolitik an Kandidatinnen und Kandidaten gesendet. Bei den Fragen ging es darum, welche Boden- und Wohnungspolitik diese bei erfolgreicher Wahl umsetzen wollen. Die Initiative wollte wissen, inwieweit dabei soziale Aspekte oder die Anwendung von Konzeptverfahren, Erbbaupacht sowie kooperative Bau- und Wohnformen eine Rolle spielen. Bislang war das Thema in der Verwaltung und an deren Spitze ja eher unterrepräsentiert oder von wenig Phantasie geprägt. Ob das so bleibt und die Stadt weiter alle Immobilien und Grundstücke verkauft, bis nichts mehr da ist oder mal Vergaben abseits der klassischen Bauträger möglich werden interessierte Wohnopia. Spätestens nach der ersten Thüringer Mietparade am vergangenen Samstag, bei der die Problematik laut und kreativ auf die Erfurter Straßen getragen wurde, kommt niemand um das Thema Wohnen und Mietpreise herum.

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Antworten auf Wahlprüfsteine

Hier könnt ihr die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten für die OB-Wahl am Sonntag in Erfurt nachlesen:

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Stassny-Freie_Wähler

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Thumfart-Grüne

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Stange-LINKE

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Bausewein-SPD

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Walsmann-CDU

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Perdelwitz-Mehrwertstadt

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Enke-FDP

Eine Zusammenfassung der Antworten zu den einzelnen Fragen – sofern eine Zuordnung möglich war – findet ihr hier: Zusammenfassung_Antworten

Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik

Das Bündnis “Erfurt für ALLE!” fordert, dass die Stadt Erfurt ab sofort keine Grundstücke und Immobilien mehr verkaufen soll. Lediglich in Einzelfällen soll die Vergabe von Grundstücken und Immobilien in Erbbaurecht unter bestimmten sozialen Rahmenbedingungen und Kriterien möglich sein. Dazu zählen unter anderem die Vergabe zu einem Festpreis, keine Mieterhöhung aus Gewinnzwecken und die bevorzugte Berücksichtigung von kooperativen nicht renditeorientierten Wohnprojekten. Alle Forderungen im Konkreten:

Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik
Das Bündnis “Erfurt für ALLE!” fordert, dass die Stadt Erfurt ab sofort keine Grundstücke und Immobilien mehr verkaufen soll. Sie soll ihre Liegenschaften nutzen, um die Erfurter Wohnungspolitik im Sinne sozialer Gesichtspunkte zu gestalten.

Im Erfurter Stadtrat wurde fraktionsübergreifend die Notwendigkeit hervorgehoben, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen. Außerdem sei geplant, eine Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke und Immobilien zu schaffen.

Wir fordern, dass lediglich in Einzelfällen die Vergabe von Grundstücken und Immobilien in Erbbaurecht unter folgenden sozialen Rahmenbedingungen und Kriterien möglich sein soll.

Wir als Bündnis wollen uns bei der Diskussion um die Kriterien für die Vergabe von städtischen Immobilien und Grundstücken einbringen und stehen für Gespräche bereit.
Unser Forderungen sind folgende:

Zu den Rahmenbedingungen des Vergabeverfahrens:

  • Vergabe aller städtischen Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie Bauland geschieht fortan im Erbbaurecht mit klar kontrollierbaren sozialen Kriterien
  • eine Kommission – mit Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung sowie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Bewohner*innen der betroffenen Stadtteile und externen Gutachter*innen – entscheidet, wer den Zuschlag erhält
  • 6 Monate Vorankündigungsphase vor Ausschreibungsbeginn
  • transparente Information zur Verfahrensweise
  • die Dauer der Ausschreibung beläuft sich auf mindestens 6 Monate
  • Festlegung eines Festpreises ausgehend vom Bodenrichtwert der Liegenschaft zzgl. eines angemessenen Preises je nach Zustand der betreffenden Immobilie
  • bei Bedarf wird der Gruppe das Grundstück bzw. die Immobilie für ein Jahr zur endgültigen Klärung der Planung und Finanzierung reserviert
  • Bau- und Nutzungsverpflichtung der*des Käufer*in

Zu den Kriterien, nach denen die Konzepte bewertet werden sollen:

  • bevorzugt berücksichtigt werden kooperative Wohnprojekte, die nicht renditeorientiert wirtschaften
  • keine Mieterhöhung aus Gewinnzwecken
  • Mietwohnungen statt individuellem Wohneigentum (keine Zerteilung in Eigentumswohnungen)
  • kein Wiederverkauf der Immobilie bzw. des Baulandes
  • Verbot von Eigenbedarfskündigungen
  • Mietzins, der es Transferleistungsempfänger*innen ermöglicht zu mieten (Orientierung KdU)
  • soziale und kulturelle Vielfalt der Bewohner*innen über Einkommens- und Altersschichten hinweg
  • besondere Berücksichtigung von Menschen mit erschwerten Zugängen zum Wohnungsmarkt (Bspw. Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen)
  • hohe Anteile an barrierearmen, -freien und behindertengerechten Wohnungen
  • sozial-kulturell-ökologisches Engagement im Quartier oder Beteiligung an sozialer und kultureller Infrastruktur
  • Förderung von sozialen Nachbarschaften z.B. durch gemeinschaftsfördernde Maßnahmen (z.B. offene Räume für den Stadtteil, Gemeinschaftsräume, Werkstatträume)

Zusätzliche Forderungen:

  • Aufbau einer städtisch finanzierten Beratungsstelle für kooperative Wohnprojekte (Beratung zur Ausschreibung, zur Vergabe, zum Erwerb neuer Grundstücke)
  • Schaffen von rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von Immobilien und Bauland in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf
  • entwickeln eines Förderprogramms für solidarische und kooperative Wohnprojekte
  • alle Aufgaben und Entscheidungen bezüglich Liegenschaften gehören zukünftig in die Zuständigkeit des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung

Erfurt, den 12.10.2017

Zum Herunterladen als PDF:
Forderungen soz. Wohnungspolitik Erfurt für ALLE

 

Erfurter (H)Ausverkauf stoppen – Aus Erfahrungen anderer Städte lernen

Das Bündnis “Erfurt für alle!” lädt am Donnerstag, den 28.09., um 19 Uhr in der L50 (Lassallestraße 50 in Erfurt) zu einem Vortrags- und Diskussionsabend unter dem Motto “Erfurter (H)Ausverkauf stoppen – Aus Erfahrungen anderer Städte lernen” ein. Referent*innen sind Michael Stellmacher vom Haus- und Wagenrat Leipzig sowie Vertreter*innen vom Bündnis „Erfurt für Alle!“.

Seit Jahren steigen die Immobilienpreise in Erfurt. Profitstreben bestimmt den Wohnungsmarkt und bezahlbarer Wohnraum für alle wird immer knapper. Daher hat auch der Erfurter Stadtrat zu Beginn des Jahres das Thema bezahlbares Wohnen auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem wird eine neue Richtlinie für die Vergabe von städtischen Immobilien erarbeitet.

Andere Städte haben bereits gute Konzepte für eine sozialere Wohnungspolitik entwickelt. Deswegen lädt das Bündnis „Erfurt für Alle!“ Michael Stellmacher vom Haus- und Wagenrat e.V. aus Leipzig ein, der von Erfahrungen der Stadt Leipzig mit der Konzeptvergabe berichtet. Zudem stellen Vertreter*innen vom Bündnis „Erfurt für Alle!“ ihre Forderungen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik vor. Anschließend wird gemeinsam mit den Teilnehmenden über eine neue Erfurter Wohnungspolitik diskutiert.

Die Veranstaltung wird vom s.P.u.K. – solidarische Politik und unkommerzielle Kultur e.V. organisiert und durch die Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen gefördert.

„Erfurt für Alle!“ ist ein Bündnis, das sich für sozialverträgliche Mieten und eine soziale und solidarische Stadt für alle einsetzt. Dafür startet es Aktionen, organisiert Veranstaltungen und trägt eigene Ideen in die Öffentlichkeit. Die meisten Mitglieder sind in Hausprojekten oder Hausprojektinitiativen aktiv.

Zur Facebookveranstaltung

Mieten runter! Aber wie?


Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, den 24.08., 18 Uhr in der Lassallestr. 50

Ein Vertreter von Wohnopia e.V.  sitzt mit auf dem Podium.

Nach Zeiten von Rückbau und Abriss platzen städtische Zentren aus allen Nähten: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Sanierung und Neubau verbessern die Situation kaum, sind doch die Mieten deutlich über dem, was sich viele Menschen leisten können, wenn nicht gleich Eigentumswohnungen entstehen. Auch in Erfurt erleben wir steigende Mieten und eine Verdrängung bisheriger Bewohnerschaft aus Altstadtvierteln. Projekte wie die ICE-City stehen sinnbildlich dafür.
Gegen diese Entwicklungen formiert sich zunehmend Widerstand: symbolische Hausbesetzungen, Mieterbündnisse wie am Rotdornweg organisieren Widerstand. Zudem stehen kleine Genossenschaftsprojekte in den Startlöchern. Diese Entwicklung braucht jedoch die Unterstützung der Politik, um wirksame Veränderungen zu bewirken.

Inga Jensen promoviert an der Bauhaus-Universität Weimar zur Rekommunalisierung des sozialen Wohnungsbaus und entwickelte zusammen mit Andrej Holm und Sabine Horlitz für die Rosa-Luxemburg-Stiftung das Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.

Gastgeber DIE LINKE.Erfurt

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.