Wer bestimmt die Politik in Erfurt

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Stadtrat beschließt, Verwaltung macht etwas ganz anderes und OB-Kandidaten schweigen

Im Zuge der Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters in Erfurt wollte der Wohnopia e.V. von den beiden Kandidierenden wissen, wie sie dazu stehen, dass die Verwaltung der Stadt entgegen dem Willen der Stadtratsfraktionen handelt.

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Schlussverkauf oder mal Neuem eine Chance geben?

Pressemitteilung zu den Antworten auf die Wahlprüfsteine zur Wohnungspolitik in Erfurt

Der Wohnopia e.V. hat als Initiative für gemeinschaftliches, Generationen übergreifendes Wohnen im Zuge der Erfurter OB-Wahl Wahlprüfsteine zur Wohnungspolitik an Kandidatinnen und Kandidaten gesendet. Bei den Fragen ging es darum, welche Boden- und Wohnungspolitik diese bei erfolgreicher Wahl umsetzen wollen. Die Initiative wollte wissen, inwieweit dabei soziale Aspekte oder die Anwendung von Konzeptverfahren, Erbbaupacht sowie kooperative Bau- und Wohnformen eine Rolle spielen. Bislang war das Thema in der Verwaltung und an deren Spitze ja eher unterrepräsentiert oder von wenig Phantasie geprägt. Ob das so bleibt und die Stadt weiter alle Immobilien und Grundstücke verkauft, bis nichts mehr da ist oder mal Vergaben abseits der klassischen Bauträger möglich werden interessierte Wohnopia. Spätestens nach der ersten Thüringer Mietparade am vergangenen Samstag, bei der die Problematik laut und kreativ auf die Erfurter Straßen getragen wurde, kommt niemand um das Thema Wohnen und Mietpreise herum.

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Antworten auf Wahlprüfsteine

Hier könnt ihr die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten für die OB-Wahl am Sonntag in Erfurt nachlesen:

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Stassny-Freie_Wähler

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Thumfart-Grüne

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Stange-LINKE

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Bausewein-SPD

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Walsmann-CDU

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Perdelwitz-Mehrwertstadt

Beantwortung-Wahlprüfsteine_Enke-FDP

Eine Zusammenfassung der Antworten zu den einzelnen Fragen – sofern eine Zuordnung möglich war – findet ihr hier: Zusammenfassung_Antworten

Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik

Das Bündnis “Erfurt für ALLE!” fordert, dass die Stadt Erfurt ab sofort keine Grundstücke und Immobilien mehr verkaufen soll. Lediglich in Einzelfällen soll die Vergabe von Grundstücken und Immobilien in Erbbaurecht unter bestimmten sozialen Rahmenbedingungen und Kriterien möglich sein. Dazu zählen unter anderem die Vergabe zu einem Festpreis, keine Mieterhöhung aus Gewinnzwecken und die bevorzugte Berücksichtigung von kooperativen nicht renditeorientierten Wohnprojekten. Alle Forderungen im Konkreten:

Forderungen für eine soziale Wohnungspolitik
Das Bündnis “Erfurt für ALLE!” fordert, dass die Stadt Erfurt ab sofort keine Grundstücke und Immobilien mehr verkaufen soll. Sie soll ihre Liegenschaften nutzen, um die Erfurter Wohnungspolitik im Sinne sozialer Gesichtspunkte zu gestalten.

Im Erfurter Stadtrat wurde fraktionsübergreifend die Notwendigkeit hervorgehoben, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen. Außerdem sei geplant, eine Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke und Immobilien zu schaffen.

Wir fordern, dass lediglich in Einzelfällen die Vergabe von Grundstücken und Immobilien in Erbbaurecht unter folgenden sozialen Rahmenbedingungen und Kriterien möglich sein soll.

Wir als Bündnis wollen uns bei der Diskussion um die Kriterien für die Vergabe von städtischen Immobilien und Grundstücken einbringen und stehen für Gespräche bereit.
Unser Forderungen sind folgende:

Zu den Rahmenbedingungen des Vergabeverfahrens:

  • Vergabe aller städtischen Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie Bauland geschieht fortan im Erbbaurecht mit klar kontrollierbaren sozialen Kriterien
  • eine Kommission – mit Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung sowie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Bewohner*innen der betroffenen Stadtteile und externen Gutachter*innen – entscheidet, wer den Zuschlag erhält
  • 6 Monate Vorankündigungsphase vor Ausschreibungsbeginn
  • transparente Information zur Verfahrensweise
  • die Dauer der Ausschreibung beläuft sich auf mindestens 6 Monate
  • Festlegung eines Festpreises ausgehend vom Bodenrichtwert der Liegenschaft zzgl. eines angemessenen Preises je nach Zustand der betreffenden Immobilie
  • bei Bedarf wird der Gruppe das Grundstück bzw. die Immobilie für ein Jahr zur endgültigen Klärung der Planung und Finanzierung reserviert
  • Bau- und Nutzungsverpflichtung der*des Käufer*in

Zu den Kriterien, nach denen die Konzepte bewertet werden sollen:

  • bevorzugt berücksichtigt werden kooperative Wohnprojekte, die nicht renditeorientiert wirtschaften
  • keine Mieterhöhung aus Gewinnzwecken
  • Mietwohnungen statt individuellem Wohneigentum (keine Zerteilung in Eigentumswohnungen)
  • kein Wiederverkauf der Immobilie bzw. des Baulandes
  • Verbot von Eigenbedarfskündigungen
  • Mietzins, der es Transferleistungsempfänger*innen ermöglicht zu mieten (Orientierung KdU)
  • soziale und kulturelle Vielfalt der Bewohner*innen über Einkommens- und Altersschichten hinweg
  • besondere Berücksichtigung von Menschen mit erschwerten Zugängen zum Wohnungsmarkt (Bspw. Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen)
  • hohe Anteile an barrierearmen, -freien und behindertengerechten Wohnungen
  • sozial-kulturell-ökologisches Engagement im Quartier oder Beteiligung an sozialer und kultureller Infrastruktur
  • Förderung von sozialen Nachbarschaften z.B. durch gemeinschaftsfördernde Maßnahmen (z.B. offene Räume für den Stadtteil, Gemeinschaftsräume, Werkstatträume)

Zusätzliche Forderungen:

  • Aufbau einer städtisch finanzierten Beratungsstelle für kooperative Wohnprojekte (Beratung zur Ausschreibung, zur Vergabe, zum Erwerb neuer Grundstücke)
  • Schaffen von rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von Immobilien und Bauland in Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf
  • entwickeln eines Förderprogramms für solidarische und kooperative Wohnprojekte
  • alle Aufgaben und Entscheidungen bezüglich Liegenschaften gehören zukünftig in die Zuständigkeit des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung

Erfurt, den 12.10.2017

Zum Herunterladen als PDF:
Forderungen soz. Wohnungspolitik Erfurt für ALLE

 

Erfurter (H)Ausverkauf stoppen – Aus Erfahrungen anderer Städte lernen

Das Bündnis “Erfurt für alle!” lädt am Donnerstag, den 28.09., um 19 Uhr in der L50 (Lassallestraße 50 in Erfurt) zu einem Vortrags- und Diskussionsabend unter dem Motto “Erfurter (H)Ausverkauf stoppen – Aus Erfahrungen anderer Städte lernen” ein. Referent*innen sind Michael Stellmacher vom Haus- und Wagenrat Leipzig sowie Vertreter*innen vom Bündnis „Erfurt für Alle!“.

Seit Jahren steigen die Immobilienpreise in Erfurt. Profitstreben bestimmt den Wohnungsmarkt und bezahlbarer Wohnraum für alle wird immer knapper. Daher hat auch der Erfurter Stadtrat zu Beginn des Jahres das Thema bezahlbares Wohnen auf die Tagesordnung gesetzt. Außerdem wird eine neue Richtlinie für die Vergabe von städtischen Immobilien erarbeitet.

Andere Städte haben bereits gute Konzepte für eine sozialere Wohnungspolitik entwickelt. Deswegen lädt das Bündnis „Erfurt für Alle!“ Michael Stellmacher vom Haus- und Wagenrat e.V. aus Leipzig ein, der von Erfahrungen der Stadt Leipzig mit der Konzeptvergabe berichtet. Zudem stellen Vertreter*innen vom Bündnis „Erfurt für Alle!“ ihre Forderungen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik vor. Anschließend wird gemeinsam mit den Teilnehmenden über eine neue Erfurter Wohnungspolitik diskutiert.

Die Veranstaltung wird vom s.P.u.K. – solidarische Politik und unkommerzielle Kultur e.V. organisiert und durch die Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen gefördert.

„Erfurt für Alle!“ ist ein Bündnis, das sich für sozialverträgliche Mieten und eine soziale und solidarische Stadt für alle einsetzt. Dafür startet es Aktionen, organisiert Veranstaltungen und trägt eigene Ideen in die Öffentlichkeit. Die meisten Mitglieder sind in Hausprojekten oder Hausprojektinitiativen aktiv.

Zur Facebookveranstaltung

Mieten runter! Aber wie?


Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, den 24.08., 18 Uhr in der Lassallestr. 50

Ein Vertreter von Wohnopia e.V.  sitzt mit auf dem Podium.

Nach Zeiten von Rückbau und Abriss platzen städtische Zentren aus allen Nähten: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Sanierung und Neubau verbessern die Situation kaum, sind doch die Mieten deutlich über dem, was sich viele Menschen leisten können, wenn nicht gleich Eigentumswohnungen entstehen. Auch in Erfurt erleben wir steigende Mieten und eine Verdrängung bisheriger Bewohnerschaft aus Altstadtvierteln. Projekte wie die ICE-City stehen sinnbildlich dafür.
Gegen diese Entwicklungen formiert sich zunehmend Widerstand: symbolische Hausbesetzungen, Mieterbündnisse wie am Rotdornweg organisieren Widerstand. Zudem stehen kleine Genossenschaftsprojekte in den Startlöchern. Diese Entwicklung braucht jedoch die Unterstützung der Politik, um wirksame Veränderungen zu bewirken.

Inga Jensen promoviert an der Bauhaus-Universität Weimar zur Rekommunalisierung des sozialen Wohnungsbaus und entwickelte zusammen mit Andrej Holm und Sabine Horlitz für die Rosa-Luxemburg-Stiftung das Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit.

Gastgeber DIE LINKE.Erfurt

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.

Offener Brief für sozialverträgliche Mieten

Bündnis „Erfurt für alle“ stellt Forderungen auf

Offener Brief an den Oberbürgermeister, die Fraktionen des Stadtrates und die Verwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Andreas Bausewein,
sehr geehrte Mitglieder der Fraktionen,
sehr geehrte Beschäftigte der Stadtverwaltung Erfurt,

Diskussionsforen und Informationsreihen haben es in den vergangenen Monaten gezeigt: Die Situation auf dem Erfurter Wohnungs- und Immobilienmarkt hat sich dramatisch verschärft. Für Geringverdiener*innen und nicht-kommerzielle Wohn- und Kulturprojekte ist die Situation prekär. Sie finden keinen Platz mehr in dieser Stadt. Auch der Erfurter Stadtrat hat Anfang des Jahres festgestellt, dass dauerhaft bezahlbarer Miet- und Wohnraum erhalten und neu geschaffen werden muss. Dazu erarbeitet die Verwaltung der Stadt Erfurt nach unserem Kenntnisstand eine neue Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke und Immobilien.

Das Bündnis “Erfurt für Alle!” will sich in die Entwicklung dieser Richtlinie einbringen und fordert, in den Erstellungsprozess einbezogen zu werden. Unsere zentrale Forderung ist, städtische Immobilen und Grundstücke grundsätzlich nicht zum Höchstpreis zu vergeben, sondern nach folgenden Kriterien zu entscheiden:

  • dauerhafte Sicherung sozialverträglicher Mieten

  • Bereicherung des solidarischen Miteinanders im Stadtteil

  • gemeinschaftliche, selbstorganisierte und nicht-renditeorientierte Organisationsform der Bewohner*innen (Wohnprojekte und Initiativen)

Konzeptionell haben andere Städte und Kommunen längst entsprechende Vergaberichtlinien auf den Weg gebracht. Ein positives Beispiel aus Sicht von “Erfurt für Alle!” ist aktuell in Leipzig zu sehen. “Erfurt für Alle!” wird sich in den kommenden Wochen mit einem ausführlicheren Katalog von Rahmenbedingungen und Forderungen an die Verwaltung der Stadt Erfurt wenden.

Für Rückfragen oder eine Diskussion stehen wir gerne zur Verfügung unter info[at]erfurtfueralle.de.

Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses „Erfurt für Alle!“:
Frau Korte
Hausprojekt wohnopolis
KUNSTHAUS ERFURT
Lebenswert⁴
s.P.u.K. e.V.
SpielRaum für Persönlichkeiten
Stattschloss e.V.
Wohnopia e.V.
Wohnprojektgruppe BLA (bürgerlich, links, alternativ)

Offener Brief Erfurt fuer alle als PDF
Homepage des Bündnisses Erfurt für alle

Wir suchen weitere Unterzeichner*innen. Interessierte können eine Mail an info[at]erfurtfueralle.de senden.