Schlussverkauf oder mal Neuem eine Chance geben?

Pressemitteilung zu den Antworten auf die Wahlprüfsteine zur Wohnungspolitik in Erfurt

Der Wohnopia e.V. hat als Initiative für gemeinschaftliches, Generationen übergreifendes Wohnen im Zuge der Erfurter OB-Wahl Wahlprüfsteine zur Wohnungspolitik an Kandidatinnen und Kandidaten gesendet. Bei den Fragen ging es darum, welche Boden- und Wohnungspolitik diese bei erfolgreicher Wahl umsetzen wollen. Die Initiative wollte wissen, inwieweit dabei soziale Aspekte oder die Anwendung von Konzeptverfahren, Erbbaupacht sowie kooperative Bau- und Wohnformen eine Rolle spielen. Bislang war das Thema in der Verwaltung und an deren Spitze ja eher unterrepräsentiert oder von wenig Phantasie geprägt. Ob das so bleibt und die Stadt weiter alle Immobilien und Grundstücke verkauft, bis nichts mehr da ist oder mal Vergaben abseits der klassischen Bauträger möglich werden interessierte Wohnopia. Spätestens nach der ersten Thüringer Mietparade am vergangenen Samstag, bei der die Problematik laut und kreativ auf die Erfurter Straßen getragen wurde, kommt niemand um das Thema Wohnen und Mietpreise herum.

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In den Antworten ist klar erkennbar, dass die Themen Wohnraummangel und sozialer Wohnungsbau in der einen oder anderen Form bei allen Befragten mittlerweile auf der Agenda stehen. Ein wichtiger Akteur ist für alle das kommunale Wohnungsunternehmen, die KOWO, das seit Jahren wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigen soll. “Bei der Frage nach weiteren Verkäufen von Grundstücken und Immobilien durch die Stadt und die KOWO reichen die Antworten vom weiteren Verkauf zum Höchstpreisgebot, wie es Herr Enke, der FDP-Kandidat, beibehalten möchte, bis zur Ablehnung weiterer Privatisierungen städtischen Eigentums durch Professor Thumfart von Bündnis90/Die Grünen und Herrn Stassny von den Freien Wählern und den Piraten”, so Uwe Flurschütz, der Sprecher des Vereins. Für die Kandidatin der CDU, Marion Walsmann, und den bisherigen OB, Andreas Bausewein von der SPD, sind Eigenheime für Familien eine wichtige Säule der Wohnungspolitik. Beide wollen entsprechende Förderungen auflegen. Der damit verbundene Platzbedarf und die weitere Zersiedelung in der Fläche wird von Flurschütz allerdings kritisch gesehen. „Anstatt das alte Modell der Kleinfamilie im Eigenheim zu fördern, sollte aus ökologischen aber auch sozialen Gründen besser auf die Förderung von leistbaren Mietwohnungen gesetzt werden.“ Karola Stange von der Partei DIE LINKE setzt auf die Vergaberichtlinie, in der soziale und gemeinwohlorientierte Belange als Kriterien festgelegt werden sollen. Die Stadtverwaltung war bereits bis Mai letztens Jahres beauftragt eine solche Vergaberichtlinie zu entwickeln. Diese Richtlinie soll die Vergabe von Grundstücken und Immobilien im Rahmen von Konzeptverfahren festlegen. Für Konzeptverfahren macht sich auch Sebastian Perdelwitz, der Kandidat der Mehrwertstadt stark. “Eigentlich könnten wir hier schon viel weiter sein, doch die Stadtverwaltung kommt damit nicht voran.”, meint Antje Schwarze, eine Aktive von Wohnopia. Der Verein hat schon mehrfach den Eindruck gewonnen, dass in der Verwaltung eher Angst vor Neuem, als Mut zu Innovationen herrscht. Daher wollte die Initiative wissen, wie die Verwaltung in die Lage versetzt werden soll, die notwendigen Maßnahmen abzusichern und umzusetzen. Als Vorschläge wurden externe Expertisen und die Einrichtung einer Beratungsstelle von Wohnopia und den Wohnstrategen angeregt. Für die Einbeziehung von Expertinnen und Experten zeigen sich alle Befragten offen. Die von Frau Stange eingebrachte Idee eines ‘Projektlotsen für Wohnprojekte’ in Anlehnung an den Kulturlotsen, findet Schwarze von Wohnopia sehr interessant.
Das Thema Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern liegt der Initiative Mehrwertstadt und ihrem OB-Kandidaten sehr am Herzen, auch in der Wohnungspolitik. OB Bausewein setzt mehr auf einen Dialog mit der KOWO, den Wohnungsgenossenschaften, Bauträgern, Initiativen und Vereinen. Laut einem Stadtratsbeschluss im Januar letztens Jahres sollte dieser Dialog bereits seit längerem im Bündnis für soziales Wohnen stattfinden. Die Aktiven von Wohnopia haben davon allerdings noch nichts gehört.
Wohnopia ist erfreut über die Beantwortung der Fragen und das darin einige wegweisende Ideen aufgegriffen worden. “Letztlich wird es darauf ankommen, was nach der Wahl davon wirklich umgesetzt wird”, unterstreicht Uwe Flurschütz. Die vollständigen Fragen und Antworten können auf der Internetseite von Wohnopia unter wohnopia.de nachgelesen werden.

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