Wer bestimmt die Politik in Erfurt

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Stadtrat beschließt, Verwaltung macht etwas ganz anderes und OB-Kandidaten schweigen

Im Zuge der Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters in Erfurt wollte der Wohnopia e.V. von den beiden Kandidierenden wissen, wie sie dazu stehen, dass die Verwaltung der Stadt entgegen dem Willen der Stadtratsfraktionen handelt.

Bereits im Frühjahr 2017 wurde Vertretern von Wohnopia in Gesprächen mit den Fraktionen des Stadtrates mitgeteilt, dass die Veräußerung von für Wohnraum geeigneten städtischen Grundstücken und Immobilien zukünftig grundsätzlich über die Kriterien einer in der Erarbeitung befindlichen Vergaberichtlinie erfolgen soll. „Diesen Ansatz befürworten wir ausdrücklich!“, erklärt Matthias Schulze, eine Sprecher des Vereines, der sich das gemeinschaftliche, generationenübergreifende Wohnen zu leistbaren Mieten auf die Fahnen geschrieben hat. „Die Möglichkeiten der Kommune, auf den privaten Wohnungsmarkt Einfluss zu nehmen, sind beschränkt. Umso dringlicher erscheint es uns, alle vorhandenen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen, den Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert zu beeinflussen.“, so Schulze weiter.

Ein erster Entwurf der Vergaberichtlinie soll Mitte des Jahres beratungsreif sein, so erfuhr der Verein aus dem Liegenschaftsamt. Gleichzeitig wurde aber mitgeteilt, dass der bevorstehende Verkauf der Wohnhäuser in der Erfurter Talstraße 15 und 16 (bisheriges Wächterhaus) außerhalb des Rahmens der Vergaberichtlinie und erneut wieder nur meistbietend erfolgen soll. Die Folge wird sein, dass ein Investor 1 -2 Millionen Euro zahlen wird und ähnliche Beträge für eine Sanierung. Das Resultat werden wieder teure Eigentumswohnungen sein oder Mieten an der Grenze von 10 € pro Quadratmeter. Zumal auch bei diesem Projekt von der im Wahlkampf versprochenen Verpflichtung von Investoren zu 20% Sozialwohnungen noch keine Rede zu sein scheint.

Andrea Hoffmann von Wohnopia stellt fest: „Die Verwaltung schafft Fakten und kümmert sich dabei weder um die Meinung der Bürgervertretung im Stadtrat noch die fortschreitende Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen. Hier wäre eine führungsstarke Persönlichkeit an der Spitze gefragt.“ Um diesen Zustand zur Sprache zu bringen, wandte sich Wohnopia an die beiden am Sonntag zur Stichwahl stehenden Kandidatinnen. Doch weder die Herausfordererin Marion Walsmann (CDU), noch der amtierende Bürgermeister Andreas Bausewein (SPD) kamen der Anfrage von Wohnopia zu einer Positionierung zu diesem Sachverhalt nach. „Ob oder wen es sich aus wohnungspolitischer Sicht am Sonntag zu wählen lohnt, bleibt somit offen.“ meint Hoffmann und ergänzt „Es steht zu befürchten, dass die Stadt ihre Handlungsmöglichkeiten weiterhin nicht nutzt und sozialer Wohnraum ein Wahlversprechen ohne Folgen bleibt.“ Das zukünftige Stadtoberhaupt wird sich auch gegenüber der Verwaltung behaupten müssen, wenn sich in Erfurt etwas bewegen soll.

 

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