Konzept statt Geldkoffer gefragt

Wohnopia e. V. fordert Konzeptverfahren zum Festpreis nicht nur für Hausprojekte, sondern für alle

Der Wohnopia e. V. begrüßt in Teilen die Richtlinie zur Konzeptvergabe für städtische Immobilien und Grundstücke. Der Verein fordert allerdings, dass Häuser ausschließlich nach Konzeptverfahren und immer zu einem Festpreis ausgeschrieben werden.

Die Erfurter Stadtverwaltung hat nach über drei Jahren Wartezeit einen Entwurf für die „Erfurter Richtlinie zur Veräußerung städtischer Grundstücke und Liegenschaften nach Konzept“ vorgelegt. Ziel der neuen Richtlinie ist unter anderem das bezahlbare Wohnen. Sie soll am 24.09.2020 vom Stadtrat beschlossen werden.

Vor allem Menschen, die ein Hausprojekt gründen möchten, können sich freuen. Die Hausprojektinitiative Wohnopia e. V. begrüßt, dass die Stadt Häuser an Hausprojekte nach sozialen Kriterien und zum Festpreis vergeben möchte. Damit haben Vereine oder Genossenschaften, die beispielsweise bezahlbare Mieten, Angebote für die Nachbarschaft und ökologisches Bauen planen, die größten Chancen, das Haus zu kaufen – und nicht wer am meisten Geld bietet.

Ausschreibungen für kooperative Wohnformen stellen jedoch eine Ausnahme in der neuen Richtlinie dar. Wenn Häuser und Grundstücke nicht speziell an Hausprojekte, sondern für andere Zielgruppen ausgeschrieben werden, soll die Höhe des gebotenen Preises für Haus und Grundstück zu 30% in die Bewertung des Konzeptes einfließen. Dies wollen die Engagierten des Hausprojektes geändert sehen. „Ganz oder gar nicht. Wenn Häuser nach Konzept ausgeschrieben werden, soll nur die Qualität des Konzeptes und nicht die Größe des Geldkoffers zählen! Wer leistbare Mieten für Auszubildende, Studierende, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und Geflüchtete schafft und noch dazu einen Treffpunkt für die Nachbarschaft und energieeffizientes Bauen umsetzen möchte, kann nicht zusätzlich den höchsten Preis für ein Haus bieten.“ fordert Sabine Blumenthal vom Mietshäusersyndikatsprojekt Wohnopia e. V.

Weiterhin kritisiert der Verein, dass der Stadtrat für jedes Haus und Grundstück neu beschließen müsste, dass diese nach dem Konzeptverfahren anstatt nach dem herkömmlichen Bieterverfahren ausgeschrieben werden. Der Wohnopia e. V. fordert, dass die Stadt in erster Linie von Verkäufen in großer Zahl absieht, um in der städtischen Wohnungspolitik handlungsfähig zu bleiben. Sollten doch einzelne Objekte vergeben werden, sollten diese vorrangig nach dem Erbbaurecht und ausschließlich nach Konzeptverfahren zum Festpreis vergeben werden. „Wenn der Erfurter Stadtrat es mit dem bezahlbaren Wohnen ernst meint, verpflichtet er sich selbst dazu, ab sofort Immobilien, wenn überhaupt, dann nur noch nach Konzeptvergabe zu vergeben – und nicht nur ab und zu!“ stellt Sabine Blumenthal fest und ergänzt: „Außerdem sollten Häuser nur so viel kosten, dass mit dem Kaufpreis und der anschließenden Sanierung immer noch soziale verträgliche Mieten realisiert werden können.“

Mit der „Erfurter Richtlinie zur Veräußerung städtischer Grundstücke und Liegenschaften nach Konzept“ kann der Erfurter Stadtrat beschließen, dass städtische Häuser und Grundstücke nach sozialen Kriterien, also nach einem Konzeptverfahren, ausgeschrieben werden. Die Höhe des gebotenen Kaufpreises soll zu 30% in die Bewertung des Konzeptes einfließen. Für kooperative Wohnformen, wie beispielsweise Hausprojekte, gilt eine Ausnahme: bei Ausschreibungen für Gemeinschaftswohnformen soll lediglich nach Qualitätskriterien und zum Festpreis ausgeschrieben werden.

Der Verein Wohnopia möchte in der Talstraße 15/16 in Erfurt ein gemeinschaftliches und generationsübergreifendes Hausprojekt verwirklichen. Dafür hat dieser im März diesen Jahres die zwei Häuser im Rahmen eines Konzeptverfahrens zugesprochen bekommen.

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